Was macht der Ältestenrat des Deutschen Bundestages?
Redaktion waswiewo
Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten des Deutschen Bundestages bei der Führung der Geschäfte. Er besteht aus dem Präsidenten, der den Vorsitz inne hat, seinen 5 Stellvertretern und 23 Mitgliedern, die die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke stellen. Der Name dieses Gremiums ist historisch gewachsen: Es handelt sich um besonders erfahrene Parlamentarier, wie zum Beispiel um Geschäftsführer der Fraktionen. Die wichtigsten Funktionen des Ältestenrats: 1. Er legt die Sitzungswochen des Bundestages und die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest. Er trifft Vereinbarungen über die Redezeiten für die Tagesordnungspunkte. 2. Am Anfang der Legislaturperiode führt er zwischen den Fraktionen eine Verständigung herbei, wie Vorsitz und Stellvertretung in den Ausschüssen verteilt werden sollen. 3. Er muss Streitfragen erörtern und möglichst schlichten, die sich aus dem Ablauf von Plenarsitzungen oder sonstigen Angelegenheiten des Bundestages ergeben. 4. Der Ältestenrat beschließt über die inneren Angelegenheiten des Bundestages, hierzu zählt die Verwendung der dem Bundestag vorbehaltenen Räume. Außerdem stellt er den Voranschlag für den Haushaltsplan des Bundestages auf.
|
