Was führt zum Entwurf eines Gesetzes?
Redaktion waswiewo
Die Bundesregierung ist nach wichtigen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen gegliedert. Für ein größeres Aufgabengebiet gibt es ein Ministerium (zum Beispiel Bundesministerium der Justiz, für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung oder für Gesundheit). Wird auf einem Spezialgebiet ein Gesetz – in der Praxis handelt es sich meist um Änderungen bestehender Gesetze, so genannte Novellen – notwendig, so wird ein Referat beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten. Die Anstöße zur Gesetzgebung sind ganz unterschiedlich. Eine Quelle ist das Regierungsprogramm. Daraus ergeben sich zahlreiche Aufträge an die Ministerien, Änderungen einschlägiger Gesetze vorzubereiten. Anstöße kommen ebenso aus der Verwaltung selbst, etwa wenn deutlich wird, dass eine Regelung dauernd Schwierigkeiten beim Vollzug macht. Auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehen Impulse zur Änderung von Gesetzen aus. Ferner machen Verbände die Bedürfnisse ihrer Mitglieder nach Änderungen von Gesetzen geltend. Auch die kommunalen Spitzenverbände wenden sich an den Gesetzgeber. Schließlich gibt es Themen, die durch die öffentliche Diskussion in den Medien problematisch oder regelungsbedürftig erscheinen.
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